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  • Mainfränkische Werkstätten GmbH
  • Tel.: (0931) 200220
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AGB

1. Allgemeines

1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich;
entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende
Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich
schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann,
wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen
abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

1.2 Nebenabreden wurden nicht getroffen. Von diesen Geschäftsbedingungen
abweichende oder sie ergänzende Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen.

2. Angebote

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Angebot wird erst verbindlich, nachdem die
Mainfränkische Werkstätten GmbH die Bestellung schriftlich aufgenommen hat oder eine
schriftliche Auftragsbestätigung erteilt hat. Für den Inhalt des Auftrages ist die
Auftragsbestätigung bzw. der Inhalt des schriftlich angenommenen Auftrags maßgebend.

2.2 Zur Angebotserstellung sind vom Besteller folgende Angaben nötig:
– Zu welchem Termin soll die Ware fertig gestellt sein?
– Genaue Definition der Liefermengen, Art Umfang und Gebinde
– Art und Umfang der beigestellten Ware?
– Sonstige wichtige Informationen, Liefertermin der beigestellten Ware, Qualitätsanforderungen, ggf. Sicherheitsdatenblätter

3 Preise, Zahlungsbedingungen

3.1 Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart worden sind, werden zu
den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen bzw. Lohnverrechnungssätzen berechnet.

3.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise „ab Werk“ (EXW), d.h. ab
Lieferort Mainfränkische Werkstätten GmbH. Bei Unternehmern verstehen sich die Preise
netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

3.3 Wird mangelhafte Ware, z.B. verschmutzte oder defekte Ware durch den Besteller
angeliefert und werden hierdurch Leistungen über den vertraglichen Umfang hinaus
erforderlich, sind die vom Besteller die Mehrkosten zu ersetzen. Der Besteller ist hierauf vor
Durchführung unserer Leistung hinzuweisen.

3.4 Zahlungen haben ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu
erfolgen. Im Falle des Verzugs sind wir berechtigt, 5% über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB),
bei Unternehmern 8% über dem Basiszinssatz, als Verzugszins geltend zu machen. Die
Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

3.5 Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf Zahlung durch
mangelnde Leistungsfähigkeit, insbesondere fehlende Kreditwürdigkeit des Bestellers
gefährdet wird, sind wir berechtigt, für sämtliche ausgelieferte und noch nicht bezahlte
Ware sofortige Sicherheitsleistung oder Barzahlung ohne jeden Abzug und für sämtliche noch zu
liefernde Ware Vorauszahlung zu verlangen sowie noch zu liefernde Ware
zurückzubehalten. Kommt der Besteller vorstehenden Verpflichtungen nicht fristgerecht
nach, sind wir berechtigt, die Auslieferung zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten
sowie Schadensersatz zu verlangen.

3.6 Nach § 140 SGB IX kann die im Rechnungsbetrag enthaltende Arbeitsleistung zu
50% auf die Ausgleichsabgabe angerechnet werden, wenn der Besteller Unternehmer ist.

3.7 Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen, die nicht
aus demselben Vertragsverhältnis stammen, steht dem Besteller nicht zu.

3.8 Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen sofern wir
der Abtretung nicht ausdrücklich zustimmen.

4 Lieferbedingungen

4.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller
technischen Fragen voraus.

4.2 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.

4.3 Werden wir durch Umstände, die erst nach Vertragsschluss erkennbar wurden,
insbesondere durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Arbeitskampfmaßnahmen,
behördliche Eingriffe, Versorgungsschwierigkeiten, unvorhersehbare Betriebsstörungen,
nicht vorhersehbare fehlende rechtzeitige Belieferung durch Vorlieferanten/Zulieferanten mit
Materialien oder aus anderen gleichartigen Gründen an der rechtzeitigen Erfüllung unsere
Leistung gehindert, so ruht die Verpflichtung zur Leistung für die Dauer des Hindernisses
und im Umfang ihrer Wirkung. Wir haben den Besteller unverzüglich darüber zu unterrichten,
dass und aus welchen Gründen die zeitweise Behinderung oder Unmöglichkeit der Leistung
eingetreten ist. Ist das Ruhen der Lieferverpflichtung für den Besteller nicht zumutbar, so ist
er nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten. Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich in den im Gesetz genannten Fällen
(§323 Abs. 2 u. 4 BGB, § 326 Abs. 5 BGB oder § 376 HGB). Wir haben die Nichtleistung oder
verspätete Leistung aus den o.g. Gründen nicht zu vertreten. Ein Anspruch auf
Schadensersatz oder Aufwendungsersatz ist ausgeschlossen. Wurde eine Teilleistung
bewirkt, kann der Besteller vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der
Teilleistung kein Interesse hat.

4.4 Bei Leistungsverzögerungen, die der Besteller zu vertreten hat, verlängern bzw.
verschieben sich vereinbarte Liefertermine entsprechend.

4.5 Sichtbare Lieferdifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte
Mengendifferenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt uns und dem Frachtführer
schriftlich angezeigt werden.

4.6 Ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen Verzuges ist der Höhe
nach begrenzt auf den Rechnungsendbetrag netto. Es ist vom Besteller in Betracht zu
ziehen, dass wir eine Werkstatt für behinderte Menschen mit begrenzt verfügbarem
Personal sind. Im Übrigen gilt die Haftungsbegrenzung gem. Ziff. 7

4.7 Bei unseren Lieferungen halten wir die jeweils gesetzlichen Regelungen der
Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland, z.B. die REACH-Verordnung
(Verordnung EG Nr. 1907/2006), ein.

4.8 Bei allen Lieferungen von Produktionsmaterialien ist der Herkunftsnachweis über
eine Lieferantenerklärung zu erbringen.

4.9 Es gelten die Lieferbedingungen EXW nach Incoterm 2000

5 Gefahrübergang, Verpackungskosten

5.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts andere ergibt oder nichts anderes
vereinbart ist, ist Lieferung „ab Werk“ (EXW) vereinbart Ist Lieferung vereinbart, geht die
Gefahr mit Übergabe an den Transportbeauftragten auf den Besteller über. Das Gleiche gilt
mit Mitteilung der Versandbereitschaft, wenn die Auslieferung aus Gründen unterbleibt, die
der Besteller zu vertreten hat.

5.2 Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der
Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen.

5.3 Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine
Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

6 Gewährleistung

6.1 Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist der Besteller zur Nacherfüllung in Form der
Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Besteller unzumutbar
oder verweigern wir die Leistung ernsthaft und endgültig, kann der Besteller nach seiner
Wahl den Preis herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Haftung auf
Schadensersatz ist beschränkt nach Maßgabe von Ziff. 7. Das gilt auch für einen Anspruch
auf Aufwendungsersatz.

6.2 Für Unternehmer: Sämtliche Ansprüche, die aus der Mangelhaftigkeit der Sache
hergeleitet werden, einschl. etwaiger Ansprüche auf Schadensersatz verjähren in einem
Jahr ab Abnahme der Ware, ausgenommen bei Vorsatz. Dies gilt auch für konkurrierende
deckungsgleiche Schadensersatzansprüche aus außervertraglicher Haftung.2.3 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir
uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller
unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

7 Haftung auf Schadensersatz

7.1 Wir haften auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit unserer Organe oder Gehilfen. Der vorstehende
Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit gilt nicht für die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, es sei denn, es handelt sich um die Haftung für Sachmängel. Bei der
Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf typische
vorhersehbare Schäden.

7.2 Eine Schadensersatzhaftung wegen einer von uns übernommenen Garantie sowie
eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Bestimmungen
unberührt. Das Gleiche gilt bei der Verursachung eines Schadens aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8 Pfandrecht, Eigentumsvorbehalt

8.1 Pfandrecht: Wegen aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Besteller räumt uns der Besteller sicherungshalber ein
vertragliches Pfandrecht ein, und zwar mit Übergabe der Ware an uns. Gesetzlich
bestehende Pfand- und Zurückbehaltungsrechte bleiben hiervon unberührt. Der Besteller
verwahrt die ihm wieder ausgelieferte Ware für uns und gibt sie uns auf Verlangen wieder
heraus, wenn er sich nicht vertragsgerecht verhält, insbesondere in Zahlungsverzug gerät.
Wir bleiben mittelbarer Besitzer der Ware.

8.2 Eigentumsvorbehalt: Der Besteller und wir sind sich darüber einig, dass wir im
Rahmen der Verarbeitung (Veredelung) der uns überlassenen Ware Miteigentum an der
veredelten Ware im Verhältnis des objektiven Verkehrswertes (Rechnungsendbetrag
einschl. Mehrwertsteuer) unserer Leistung zu dem Wert der Ware zum Zeitpunkt der
Veredelung erlangen. Der Besteller kann die Waren im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Geschäftsführung weiterverarbeiten oder weiterverkaufen. Die Verarbeitung von Waren, die
Gegenstand des Eigentumsvorbehalts sind, erfolgt für uns, ohne dass wir hieraus
verpflichtet werden. Für den Fall, dass der Besteller durch Verarbeitung, Verbindung,
Vermischung oder Vermengung Alleineigentum erweben sollte, sind sich die
Vertragsparteien einig, dass der Besteller uns schon jetzt Miteigentum nach dem Verhältnis
des objektiven Verkehrswertes (Rechnungsendbetrag einschl. Mehrwertsteuer) der
Vorbehaltswaren zu den der anderen Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung,
Vermischung oder Vermengung überträgt und diese Waren unentgeltlich für uns verwahrt.
Soweit sich die Sachen im Besitz eines Dritten befinden, tritt der Besteller seine Ansprüche
gegen diesen, insbesondere seine Herausgabeansprüche schon jetzt an uns ab; wir
nehmen die Abtretung an.

8.3 Der Besteller kann die Ware im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung
weiterverarbeiten oder weiterverkaufen. Der Besteller tritt bis zur vollständigen Zahlung aller
gegenwärtigen und künftigen Forderungen von uns aus der Geschäftsverbindung mit dem
Besteller schon jetzt sicherungshalber alle Forderungen aus der Weiterveräußerung von
Vorbehaltswaren an uns ab. Bei Veräußerung von Waren, die in unserem Miteigentum
stehen, erfolgt die Abtretung anteilig in einer dem Eigentumsanteil entsprechenden Höhe;
wir nehmen die Abtretung an. Auf Verlangen hat der Besteller seinen Abnehmer von dieser
Abtretung zu benachrichtigen.

8.4 Die Befugnis des Bestellers zur Verfügung über die Vorbehaltswaren bzw.
übertragenen Sachen und Rechte erlischt, wenn der Besteller in Vermögensverfall gerät
oder zu geraten droht oder wir unsere Zustimmung zur Verfügung bzw. Einziehung wegen
vertragswidrigen Verhaltens (insbesondere Zahlungsverzugs) des Bestellers, das unsere
Sicherungsinteressen gefährdet, widerrufen. Werden unsere Sicherungsinteressen durch
Maßnahmen Dritter beeinträchtigt oder gefährdet, hat der Besteller uns unverzüglich zu
unterrichten.

8.5 Wir können grundsätzlich nach Fristsetzung des Bestellers zur Zahlung vom Vertrag
zurücktreten und die Herausgabe der Waren, die Gegenstand des Eigentumsvorbehaltes
sind, verlangen, wenn sich der Besteller vertragswidrig verhält, insbesondere in
Zahlungsverzug gerät. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, insbesondere das
Herausgabeverlangen sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch uns, gelten als
Rücktritt vom Vertrag.

9 Schutz und Urheberrechte

9.1 Nach unseren Vorgaben hergestellte Gegenstände darf der Lieferer auch in
abgeänderter Form nicht an Dritte liefern. Fertigt der Lieferer für einen Auftrag Zeichnungen,
Modelle und/oder Werkzeuge und stellt uns dafür Kosten in Rechnung, so werden diese
unser Eigentum. Benutzung für oder durch Dritte ist nur mit unserer ausdrücklichen
schriftlichen Genehmigung gestattet.

10 Salvatorische Klausel

10.1 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen
ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen
Regelungen in Kraft.

11 Datenschutz

11.1 Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der
Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns
gespeichert und verarbeitet. Die für die Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung
notwendigen und von uns erhobenen persönlichen Daten werden gespeichert und im
Rahmen der Durchführung der Bestellung ggf. an andere Unternehmen weitergegeben. Sie
werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

11.2 Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und EMail-
Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte
weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung
die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte
Versandunternehmen). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten
jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

11.3 Auskünfte: Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung,
Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an datenschutzbeauftragter@mfw-gmbh.com oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.

12 Recht/Gerichtsstand

12.1 Bei seinen Lieferungen hält der Vertragspartner die jeweils geltenden gesetzlichen
Regelungen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland, z.B. die
REACH-Verordnung (Verordnung EG Nr. 1907/2006), ein.

12.2 Insbesondere steht der Auftragnehmer dafür ein, dass die in den von ihm gelieferten
Produkte enthaltenen Stoffe, soweit unter den Bestimmungen der REACH-Verordnung
erforderlich, vorregistriert bzw. nach Ablauf der Übergangsfristen registriert wurden und dass
dem Besteller den Bestimmungen der REACH-Verordnung entsprechenden
Sicherheitsdatenblätter bzw. die gemäß Art. 32 und 33 REACH-Verordnung erforderlichen
Informationen zur Verfügung gestellt werden

12.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Würzburg.10.1 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen
ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen
Regelungen in Kraft.